Die Partei NPD vor Gericht
Verbieten oder nicht verbieten? Diese Frage beschäftigt das höchste Gericht in Deutschland: das Bundes-Verfassungs-Gericht in der Stadt Karlsruhe. Am Dienstag startete dort eine besondere Verhandlung. Dabei geht es um die Partei NPD.
Ein Mitglied der NPD bei einer Demo (Foto: dpa)
Viele Menschen in Deutschland möchten, dass diese Partei verboten wird. Das hat mehrere Gründe. Experten sagen: Die NPD ist gegen die Grund-Regeln unseres Landes. Diese Regeln stehen im Grundgesetz von Deutschland. Sie gelten für alle Menschen, die hier leben. Dazu zählt zum Beispiel, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat.
Die NPD aber verbreite Hass auf bestimmte Menschen, zum Beispiel Ausländer, sagen Experten. Die Anhänger der Partei wollen etwa, dass Menschen aus anderen Ländern Deutschland verlassen. Deswegen darf es so eine Partei nicht geben, finden Kritiker.
Beweise schwierig
Allerdings kann man eine Partei nicht einfach so verbieten. Das darf nur das Bundes-Verfassungs-Gericht. Für das Verbot müssen bestimmte Dinge bewiesen werden: Verstößt die NPD wirklich gegen die Grund-Regeln von Deutschland? Es muss der Partei nachgewiesen werden, dass sie heftig gegen die Regeln vorgeht. Dass sie zum Beispiel Ausländer angreift. Oder dass sie Gruppen unterstützt, die das tun.
Drei Tage lang will sich das Bundes-Verfassungs-Gericht in der Verhandlung mit dem Thema beschäftigen. Dann ist aber noch lange nicht Schluss. Bis die Richter ihre Entscheidung verkünden, werden wohl Monate vergehen, sagen Fachleute.
Von dpa
