Untersuchung zur Silvesternacht
Ein Untersuchungsausschuss ist eine Gruppe von Menschen, die einen Vorfall genau unter die Lupe nimmt. Sie sollen die Wahrheit herausfinden – zum Beispiel, ob Politik oder Polizei Fehler gemacht haben. Jetzt fordern Politiker einen Ausschuss, der die Silvesternacht in Köln untersucht.
An dem Abend haben Männergruppen am Kölner Hauptbahnhof Menschen bestohlen und Frauen belästigt. Inzwischen haben mehr als 600 Opfer eine Anzeige gestellt. Viele sagen: Die Polizei hat in der Nacht Fehler gemacht. Sie haben falsch reagiert und die Bevölkerung später falsch informiert.
Zeugen befragen
Hannelore Kraft und Ralf Jäger (beide SPD)
In den vergangenen Tagen fragten auch immer mehr Menschen: Was wussten die führenden Politiker? Wann wurde NRW-Innenminister Ralf Jäger, der für die Polizei zuständig ist, Bescheid gegeben? Und was wusste die Chefin im Bundesland Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft? In der nächsten Woche soll deswegen wohl ein Ausschuss gewählt werden, der viele Fragen beantwortet.
Dabei arbeitet ein Ausschuss ganz ähnlich wie die Polizei oder Gerichte: Die Mitglieder lesen zum Beispiel Briefe und Emails, die sich die Politiker und ihre Angestellten geschrieben haben. Sie können sogar Zeugen befragen.
„Ein Untersuchungsausschuss ist eine Arbeitsgruppe von Politikern. Dieser Ausschuss kann immer dann gebildet werden, wenn der Verdacht besteht: Ein Politiker hat gegen Gesetze verstoßen. Oder bei einer Behörde des Staates gibt es Missstände“, erklärt Tabea Rößner. Sie ist Abgeordnete im Bundestag. „Der Ausschuss soll den Fall untersuchen und aufklären.“ Die Mitglieder des Ausschuss müssen sehr gründlich über den Fall Bescheid wissen. Sie müssen entscheiden, wen sie als Zeugen einladen und welche Fragen sie dann stellen.
Ganz so wie bei einem Gericht ist der Untersuchungsausschuss aber nicht. „Es gibt dort keine Angeklagten, sondern nur Zeugen“, erklärt die Expertin. „Die Ausschuss-Mitglieder versuchen dann aus dem, was sie gelesen und gehört haben, zu erkennen, ob wirklich Fehler gemacht wurden oder jemand gelogen hat“, erklärt eine weitere Fachfrau. Das Problem dabei: „Wenn schwere Fehler gemacht worden sind, gibt man das nicht immer gern zu.“ So eine Befragung kann sehr lange dauern.
Was steckt dahinter?
SPD, CDU und FDP sitzen im NRW-Landtag.
Vor allem Politiker der Parteien CDU und FDP wünschen sich den Untersuchungsausschuss. Sie wollen auch, dass die Landeschefin Hannelore Kraft als Zeugin aussagt. Kritiker sagen: Es geht ihnen gar nicht um die Wahrheit. Sie wollen nur, dass Hannelore Kraft und der Innenminister schlecht da stehen. Denn die beiden gehören zu der Partei SPD. Wenn sie schlecht wirken, läuft es für die anderen Parteien besser. Die CDU und die FDP widersprechen. Sie sagen: Die Bürger sollen die Wahrheit erfahren.
Von ann, dpa
