Warum bleibt die NPD?

CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD. Diese Namen und Abkürzungen hast du bestimmt schon gehört. Sie stehen für verschiedene Parteien in Deutschland. Auch die NPD ist eine Partei – und das wird sie auch bleiben. Verschiedene Politiker hatten versucht, die NPD verbieten zu lassen. Doch gestern hat das höchste Gericht in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, entschieden: Die NPD wird nicht verboten.

Kann man eine Partei überhaupt verbieten?

Es ist sehr schwer, in Deutschland eine Partei zu verbieten. Denn Parteien sind für die Demokratie wichtig. In einer Partei versammeln sich Menschen, die ähnlich über Politik denken. Die Idee ist: Viele Leute zusammen können mehr erreichen als einer alleine. Wenn eine Partei genug Unterstützer hat, kann sie ins Parlament kommen.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass es mehrere Parteien gibt, die unterschiedliche Meinungen vertreten. Deswegen kann die Regierung eine Partei nicht einfach so verbieten – das darf nur das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar auch nur dann, wenn diese Partei die freie Demokratie in Deutschland bedroht. So steht es im Gesetz.

Erst zweimal wurde in Deutschland eine Partei verboten – und das ist mehr als 60 Jahre her. Dass es so schwer ist, hat auch mit der deutschen Geschichte zu tun: Denn sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR waren viele Parteien verboten, die Macht lag jeweils nur bei einer Gruppe. Trotzdem fanden die Politiker aus den Bundesländern, die im Bundesrat sitzen, dass die NPD verboten werden müsse. Sie sei gefährlich für die Demokratie. Im Jahr 2013 hat der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht deswegen beantragt, die NPD zu verbieten.

Was ist das Problem mit der NPD?

An der Parteizentrale der NPD hängt ein Plakat, das gegen das Parteiverbot protestiert. (Foto: dpa)

Die Abkürzung NPD steht für Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Es gibt sie seit mehr als 50 Jahren. Experten meinen, dass die Partei Grundregeln ablehnt, nach denen unser Land funktioniert. Diese Regeln stehen im Grundgesetz, man sagt auch Verfassung dazu. Eine Regel besagt zum Beispiel, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat – egal, woher er kommt, welche Hautfarbe, Religion oder welches Geschlecht er hat.

Dieses Recht will die NPD Ausländern aber nicht zugestehen. Sie hetzt gegen Flüchtlinge und will nicht, dass fremde Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Damit ist sie rechtsextrem und rassistisch. Auch das Bundesverfassungsgericht findet: Die NPD hat verfassungsfeindliche Ziele, arbeitet also gegen die Demokratie. Trotzdem verbieten die Richter die Partei nicht.

Warum wird die Partei denn nicht verboten?

So sieht es aus, wenn die NPD demonstriert. (Foto: dpa)

Die Richter finden, dass die NPD die Demokratie in Deutschland nicht bedroht. Dafür sei die Partei nicht stark genug. Nur, wenn ihr Einfluss politisch groß genug würde, um die Demokratie zu beeinträchtigen, dürfte sie verboten werden. Es ist nämlich so, dass die NPD nur noch etwa 5000 Mitglieder  hat. Zum Vergleich: Die Partei SPD hat mehr als 400.000 Mitglieder. Außerdem sitzt in keinem der Bundesländer ein Mitglied der NPD im Parlament, sondern nur noch in wenigen Städten. Als der Bundesrat das Verbot vor drei Jahren beantragt hat, sah das noch anders aus: Damals saßen im Bundesland Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch NPD-Mitglieder im Landtag.

Die Richter sagen jedoch, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, um die Macht der NPD noch weiter einzuschränken. So könnte der Staat zum Beispiel aufhören, der Partei Geld für den Wahlkampf zu bezahlen. Das bekommen Parteien in Deutschland nämlich.

Von Angela Sommersberg