Darüber reden Politiker beim EU-Gipfel

Wichtige europäische Politiker treffen sich in Brüssel. Alle hoffen auf den neuen französischen Prädidenten Macron. Warum? Das erfährst du hier.

Und wieder einmal gibt es für zwei Tage ein EU-Gipfeltreffen. Das heißt: Die führenden Politiker der 28 EU-Staaten treffen sich in Brüssel, um die drängendsten Probleme zu diskutieren. Und da gibt es tatsächlich eine Menge. Wir erklären dir, worüber die Regierungschefs reden.

Anti- Terror-Kampf

Nach den jüngsten Anschlägen in London, Paris und Brüssel hat die Politik einen Plan: Es soll eine neue Technik entwickelt werden, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch ausfindig macht und löscht.

Klimaschutz

Hier wollen die Europäer aktiver werden, nachdem US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt hat. Das heißt, die Amerikaner wollen sich weniger um Umweltschutz kümmern. Die EU sieht das anders und will sich weiterhin um die Erde sorgen.

Verteidigung

Auch in diesem Bereich hofft die EU, von den USA unabhängiger zu werden. Um sich besser um die eigene Sicherheit kümmern zu können, sollen die EU-Länder über eine Plattform besser zusammenarbeiten. Doch die wird sehr viel Geld kosten.

Handel und Investitionen

Die europäischen Politiker müssen auch hier aktiv werden. Der US-Präsident sagt ja „America first“, Amerika zuerst also. Das heißt, dass er nur den Vorteil seines Landes im Blick hat. Die Europäer wollen versuchen, dass möglichst viele Länder von den Geschäften Nutzen haben. So ganz dann aber auch nicht, denn auf der anderen Seite haben viele europäische Firmen große Probleme, weil vor allem chinesische Produkte billig auf den Markt kommen – weil in China die Arbeitslöhne so niedrig sind. Hier rufen heimische Firmen nach mehr staatlichem Schutz – oder eben Geld.

Migration

Über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gibt es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Meinungen. Manche Länder wollen ungern Flüchtlinge aufnehmen. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die Küstenwache in dem Land Libyen ausbilden. Sie soll auf Flüchtlingsboote achten, die oft viel zu überladen und auf sehr gefährlichem Wege über das Wasser in die EU wollen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern Migranten aus der EU zurückzunehmen, unter Druck gesetzt werden.

Streit um die Agenturen

Eines der schwierigsten Themen der nächsten Zeit bleibt für die Europäer die Organisation des Brexit. Großbritannien hat ja entschieden, nicht mehr Mitglied der Europäischen Union bleiben zu wollen. Da auf der britischen Insel aber einige EU-Organisationen angesiedelt sind, fragt man sich natürlich, wohin diese Organisationen nach dem Brexit ziehen werden.

Emmanuel Macron (Foto: dpa)

Und wie so oft in der EU: Es bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Ein Vorschlag sieht vor, einen Wettbewerb nach Art des „Eurovision Song Contest“ zu organisieren. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im Herbst in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte.

Ob man in all den Punkten Einigkeit erzielen wird? Eher nicht. Obwohl in den Reihen der Politiker ein Hoffnungsträger seine Premiere als Staatspräsident in Brüssel hat: der Franzose Emmanuel Macron. In ihm sehen viele einen Politiker neuen Typs, der sich eben getraut hat, in seinem Wahlprogramm mit einem eindeutig proeuropäischen Programm anzutreten So präsentiert sich die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung zerstritten und nach außen schwach. Bleiben nur Hoffnungen – und Träume.

Von Thomas Geisen (mit dpa)