Trumps Einreiseverbot
In den USA hat Donald Trump, der neue Präsident der Vereinigten Staaten, am vergangenen Freitag ein vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern beschlossen. Das darf er einfach so, per Dekret.
Was ist ein Dekret?
Donald Trump (Foto: dpa)
Ein Dekret ist ein Machtinstrument des amerikanischen Präsidenten. So kann er Entscheidungen treffen – ohne die Zustimmung des Kongresses. Das ist das Parlament in den USA. Der Kongress muss normalerweise über neue Regelungen und Gesetze abstimmen. In seiner ersten Woche als Präsident hat Donald Trump auch schon eine andere umstrittene Ankündigung per Dekret auf den Weg gebracht: Den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Wieso macht Trump das?
Der Einreisestopp, der 90 Tage dauern soll, gilt für Menschen aus Ländern, in denen vor allem Muslime wohnen. Er betrifft Leute aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen. Außerdem werden Flüchtlinge aus der ganzen Welt zunächst für 120 Tage nicht in die USA hereingelassen, Flüchtlinge aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
Dabei fliehen viele Syrer vor dem Krieg in ihrem Heimatland. Präsident Trump sagt, dass so islamistische Terroristen nicht in sein Land kommen können. Terroristen hatten in den letzten Wochen und Monaten Anschläge in verschiedenen Ländern verübt. Doch nicht alle Terroristen waren als Flüchtlinge in die betroffenen Länder gereist.
Wieso ist das ein Problem?
Zunächst ist an dem Beschluss problematisch, dass durch ihn alle Menschen mit einem Pass aus den genannten Ländern nicht in die USA einreisen dürfen. Allerdings gibt es auch Iraner, Syrer oder Libyer, die schon seit Jahren in den USA leben und dort ein Visum haben, also eine Erlaubnis, dort zu leben. Auch sie dürfen nicht einreisen.
Das führt dazu, dass Eltern, die vielleicht gerade im Urlaub in Europa waren, nicht zurück zu ihren Familien kommen. Wenn sie einen Job in den USA haben, kann es passieren, dass sie ihn verlieren. Denn nun können sie 90 Tage lang nicht ins Büro. Sogar manche Deutsche kommen jetzt nicht in die USA.
Enissa Amani (Foto: dpa)
Die Komikerin Enissa Amani zum Beispiel hat einen iranischen Pass. Sie ist Deutsch-Iranerin. Aber obwohl sie hier geboren wurde und aufgewachsen ist, könnte sie momentan nicht in den USA Urlaub machen. Das deutsche Außenministerium ist im Moment etwas ratlos, wie die Auswirkungen auf Deutsche mit so einer zweiten Staatsangehörigkeit sind. „Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch für deutsche Doppelstaatler bedeutet“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.
Wie geht es jetzt weiter?
Politiker aus vielen Ländern haben ihre Sorge über Trumps Beschluss geäußert. Am Wochenende haben in den Vereinigten Staaten Tausende Menschen vor verschiedenen Flughäfen demonstriert und die Freilassung der betroffenen Menschen, die am Flughafen festsitzen, gefordert. Bürgerrechtsorganisationen haben dafür aber schon einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht erzielt: Die Menschen, die aufgrund von Trumps Beschluss an Flughäfen bei der Einreise gestoppt wurden, dürfen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Trump hingegen hält an seiner Entscheidung fest und sieht sich im Recht.
Von Lukas Hansen
