SPD stimmt über Groko ab
Wird es in Deutschland wieder eine Groko geben – oder nicht? Die Abkürzung steht für große Koalition, also eine gemeinsame Regierung aus CDU/CSU und SPD. CDU und CSU wären auf jeden Fall dabei, aber in der SPD durften die Mitglieder in den vergangenen Wochen darüber abstimmen. In der Partei gab es dabei heftige Diskussionen: Manche Mitglieder sind dagegen, andere dafür und wieder andere unentschlossen.
Bis Freitag Abend müssen aber alle ihr Kreuzchen bei “Ja” oder “Nein” gemacht haben, denn dann endet der Mitgliederentscheid. Die Ergebnisse gibt es vermutlich am Sonntag. Wir fassen nochmal zusammen, was in den vergangenen Monaten passiert ist und erklären, wie es weitergehen könnte. Außerdem haben wir eine Groko-Gegnerin und einen Groko-Befürworter gebeten, uns ihre Position zu erläutern.
Was ist passiert?
Am 24. September, vor mehr als fünf Monaten, haben die Erwachsenen in Deutschland über ein neues Parlament abgestimmt. Die Parteien CDU/CSU haben zwar die meisten Stimmen bekommen – aber nicht genug, um alleine zu regieren. Also wollten sie sich Partner suchen. Nachdem die Gespräche mit den Grünen und der FDP gescheitert waren, haben CDU/CSU mit der SPD gesprochen.
Die Parteien haben überlegt, ob eine große Koalition möglich sein kann (das waren die Sondierungsgespräche). Dann gab es einen Parteitag in Bonn, auf dem Abgesandte der SPD abgestimmt haben. Etwas mehr als die Hälfte hat gesagt: Ja, wir können uns eine große Koalition vorstellen. Dann gab es neue Gespräche, die Koalitionsverhandlungen. Hier wurde ein Vertrag gemacht, in dem steht, welche Dinge die Parteien in einer großen Koalition umsetzen wollen.
Wie geht es weiter?
Über genau diesen Vertrag durften jetzt alle Mitglieder der SPD abstimmen. Nur, wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine große Koalition stimmt, wird es sie geben. Wenn die Mehrheit mit “Nein” stimmt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder eine sogenannte Minderheitsregierung.
Mitglieder der CDU stimmten am Montag in Berlin darüber ab, ob ihre Partei mit der CSU und der SPD gemeinsam regieren soll. (Foto: dpa)
Bei einer Minderheitsregierung sind ein oder zwei Parteien an der Macht (vermutlich CDU/CSU). Diese Regierung hat aber keine Mehrheit im Parlament.
Das bedeutet: Sie kann keine wichtigen Entscheidungen alleine treffen. Jedes Mal muss sie andere Parteien im Parlament um ihre Stimmen bitten, damit es eine Mehrheit gibt.
GROKO-GEGNERIN
Katharina Letzelter gefällt nicht, dass die Groko den Familiennachzug von Flüchtlingen einschränken will. Foto: privat
Katharina Letzelter hat gegen die große Koalition gestimmt. Sie ist 25 Jahre alt, seit vier Jahren SPD-Mitglied und hat eine Position bei der SPD in Köln – sie ist Beisitzerin im SPD-Unterbezirksvorstand.
“Bei dem Parteitag in Bonn haben wir zwar gesagt, dass es Koalitionsverhandlungen geben soll – aber auch, dass in dem Vertrag Dinge stehen sollen, die für uns als SPD wichtig sind: Zum Beispiel Änderungen bei der Krankenversicherung und bei Arbeitsverträgen.”
Sie hat sich für “Nein” entschieden, weil: “Wir haben gesagt, dass wir der großen Koalition nur zustimmen, wenn diese Punkte im Vertrag stehen. Das tun sie aber nicht.” Auch beim Thema Flüchtlinge gefällt ihr der Koalitionsvertrag nicht.
Die Flüchtlinge in Deutschland sind in Gruppen eingeteilt: Manche dürfen auf jeden Fall in Deutschland bleiben und ihre Familie her holen. Andere haben nur einen “eingeschränkten Schutzstatus”, sie könnten also zurückgeschickt werden. Diese Menschen dürfen ihre Familie zurzeit nicht nach Deutschland holen. “Wenn sie sich die ganze Zeit Sorgen um ihre Familie zu Hause machen, können sie sich in Deutschland nicht richtig einleben.” Deswegen wollen sie und andere Leute aus der SPD, dass auch diese Gruppe von Flüchtlingen mit ihren Familien zusammen sein kann. CDU/CSU sind dagegen.
Gegen den Koalitionsvertrag sind auch andere Leute in der SPD, vor allem die Jusos (das ist die Gruppe für alle Mitglieder bis 35 Jahre). Doch was passiert, wenn die Mehrheit dagegen stimmt? “Ich denke, dann gibt es eine Minderheitsregierung”, sagt Katharina Letzelter. Sie findet das gut. “Dann müsste man sich zwar für jede Entscheidung die Zustimmung von anderen Parteien holen – aber dann könnten alle Parteien mitreden. Ich glaube, das wäre gut für Deutschland.”
GROKO-BEFÜRWORTER
Rolf Mützenich findet Kompromisse gut und wichtig. Foto: privat
Rolf Mützenich hat sein Kreuz bei “Ja” gemacht. Er ist 58 Jahre alt, kommt aus Köln und sitzt seit 16 Jahren im Bundestag. Er war bei den Verhandlungen für eine große Koalition dabei und ist dafür. “Ich glaube, dass wir in den Verhandlungen mit CDU/CSU viele Themen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen werden.” Zum Beispiel sollen die Kinderrechte bald im Grundgesetz festgeschrieben werden; das Geld, das Familien für ihre Kinder bekommen, soll erhöht werden; und Kinder sollen ein Recht auf Ganztagsbetreuung an Schulen haben.
Er gibt zu, dass die SPD sich beim Thema Flüchtlinge nicht ganz gegen CDU/CSU durchsetzen konnte. Aber: Bei der Flüchtlingsgruppe, die ihre Familien zurzeit nicht nachholen dürfen, habe die SPD Ausnahmen rausschlagen können: Wenn es einem Flüchtling sehr schlecht geht, gebe es die Möglichkeit, dass seine Familie zu ihm kommt. “Und Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben und sich gut eingelebt haben, haben durch den Koalitionsvertrag bessere Chancen, zu bleiben.”
Er kann verstehen, dass manche SPD-Mitglieder mit den Entscheidungen nicht ganz glücklich sind. “Aber das ist wie in jeder Familie und Freundschaft – da muss man Kompromisse machen.”
Und wenn die SPD gegen eine große Koalition stimmt? “Dann ist alles, was wir verhandelt haben, weg.” Rolf Mützenich glaubt, dass es dann bald Neuwahlen geben wird. “Angela Merkel hat deutlich gesagt, dass sie keine Minderheitsregierung will.” Und so eine Regierung könne auch nicht gut arbeiten, wenn für jede Entscheidung erst andere Parteien überzeugt werden müssen. “Dann können wir nicht schnell entscheiden – und das ist manchmal nötig.”
Von Angela Sommersberg
