Was ist das BKA-Gesetz?

Wusstest du, dass besondere Ermittler Überwachungskameras in Wohnungen aufbauen oder Telefonate abhören dürfen? Das ist unheimlich, findest du nicht?

Diese und andere Maßnahmen erlaubt das BKA-Gesetz. BKA ist die Abkürzung für Bundeskriminalamt.  Das ist eine Polizeibehörde, die versucht, ganz besonders schlimme Straftaten aufzuklären.

Filmen, lauschen, bespitzeln

Eigentlich machen die Ermittler solche Abhör-Sachen nur, wenn sie befürchten, dass jemand ein Terrorist sein könnte und wenn vorher ein Richter zu dem heimlichen Lauschen Ja gesagt hat. Terroristen haben die Anschläge in Paris und Brüssel begangen. Es ist also superwichtig, dass die Polizei Terroristen aufspüren und neue Anschläge verhindern kann.

Am Mittwoch ging es vor einem Gericht um das BKA-Gesetz. Einige Leute hatten dagegen geklagt. Sie sagen: Das Gesetz gebe den Polizisten zu viele Möglichkeiten. Schließlich sei ein Verdächtiger erst mal als unschuldig anzusehen.

Gesetz muss überarbeitet werden

Deshalb müsse es strengere Regeln für die Ermittler geben. Das gelte besonders für Menschen, die nur zufällig mit den Verdächtigen zu tun haben. Das könnten etwa Nachbarn, Arbeitskollegen oder Bekannte aus dem Sportverein sein.

Das Gericht gab den Kritikern teilweise recht. Manche Dinge müssten noch genauer geregelt werden. Andererseits betonte das Gericht: Terror-Anschläge zu verhindern und für Sicherheit zu sorgen, ist eine sehr wichtige Aufgabe der Polizei.

Von Angela Sommersberg (mit dpa)